Rechtlicher Rahmen

Dr. Christian-Henner Hentsch
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Datenschutz
Rechts­durchsetzung
Urheberrecht
Verbraucherschutz

Datenschutz

Bei allen digitalen Spielen fallen Daten an und viele Datennutzungen sind für das Funktionieren, die Verbesserung und die Weiterentwicklung von Computer- und Videospielen erforderlich und daher auch erlaubt. Der BIU setzt sich für ein modernes Datenrecht ein, das die informationelle Selbstbestimmung ernst nimmt und zugleich wirtschaftlichen und technischen Fortschritt ermöglicht.

 

Die Einführung und Umsetzung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung bis Frühjahr 2018 ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem digitalen Binnenmarkt mit einheitlichen Wettbewerbsbedingungen und allgemeingültiger Datenschutzstandards. Diese einheitliche Rechtsordnung darf durch die nationale Ausgestaltung bestimmter Öffnungsklauseln nicht wieder ausgehöhlt werden. Der BIU wird sich daher weiter für eine Vollharmonisierung einsetzen.

 

Gerade für die internationale Computer- und Videospielbranche sind internationale Abkommen für den Datentransfer in andere Länder wie z.B. der geplante EU-US-Privacy Shield mit Blick auf serverbasierte Spiele unerlässlich. Auch die Datenschutzbehörden müssen Lösungswege aufzeigen, wie Daten rechtssicher genutzt werden können.

Rechtsdurchsetzung

Die weit verbreitete Software- und Produktpiraterie stellt die Games-Branche vor ernsthafte Probleme und bedroht die wirtschaftliche Existenzgrundlage vieler Entwickler und Verleger von Computer- und Videospielen. Die Anbieter von Unterhaltungssoftware setzen verschiedene Hilfsmittel wie technische Kopierschutzvorrichtungen oder Server-basiertes Spielen ein, um das geistige Eigentum der Kulturschaffenden zu schützen. Dennoch ist der Schaden substanziell und wird mit Ausbau des Breitbandinternets in Zukunft weiter zunehmen, wenn kein Umdenken stattfindet oder regulatorische Maßnahmen eingeleitet werden.

 

Der BIU setzt sich dafür ein, den Missbrauch durch aktive Mitarbeit im Rahmen der Gesetzgebungsverfahren und präventive Aufklärung einzudämmen und mittelfristig den wirtschaftlichen Schaden der Games-Industrie zu reduzieren. Auf strafrechtlicher Ebene kooperiert der BIU mit der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e. V. (GVU), die die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden im Bereich Film- und Unterhaltungssoftware seit 1984 unterstützt. Darüber hinaus koordiniert der BIU Maßnahmen zur Bekämpfung von Werbung auf strukturell rechtswidrigen Websites.

Urheberrecht

Das Urheberrecht ist die Wirtschaftsordnung für die Produktion und den Vertrieb von digitalen Gütern wie Computer- und Videospiele. Der BIU setzt sich dafür ein, dass kreative Leistungen fair vergütet werden und ein zu kompliziertes Urheberrecht nicht zu einem Standortnachteil für deutsche Entwickler und Publisher wird. Dazu braucht es eine weitere Harmonisierung des Urheberrechts auf europäischer Ebene.

 

Bei der Produktion von Computer- und Videospiele werden zahlreichen Kreative höchst arbeitsteilig tätig wie z.B. Storyteller, Game Producer, Game- und Leveldesigner, Grafikdesigner, Programmierer, Komponisten und Sound Designer. Diese komplexe Wertschöpfungskette muss durch das Urheberrecht abgebildet werden können. Aber auch die Leistung der Publisher, die die Urheber angemessen vergüten und deren Leistungen zu einem Computerspiel zusammenführen, müssen hinreichenden Schutz durch Urheber- und Leistungsschutzrechte genießen. Das Urheberrecht muss als Investitionsschutz dazu beitragen, dass auch in Deutschland Computer- und Videospiele entwickelt werden.

Verbraucherschutz

Für den Vertrieb von Computer- und Videospielen gelten die gleichen verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen wie für alle anderen Güter und Dienstleistungen. Der BIU setzt sich für einheitliche und verständliche Standards ein, die den informierten Verbraucher effektiv schützen.

 

Die Computer- und Videospielbranche hat viele neue Geschäftsmodelle entwickelt, die wegweisend auch für andere Branchen sind. Die meisten Spiele können mit anderen Spielern erlebt werden und viele Spieler tragen mit ihrem User-generated-Content zu neuen Spielewelten bei. Ein einheitliches europäisches Kaufrecht für digitale Güter ist sinnvoll, muss aber die Besonderheiten und unterschiedlichen Vertriebswege der Gameswirtschaft berücksichtigen. Die allgemeinen Gewährleistungsregelungen sowie Widerruf oder Kündigung haben sich bewährt.Digitale Güter dürfen hier nicht schlechter gestellt werden als alle anderen Güter und Dienstleistungen.